(Stand 11. Juni 2010)
Übersicht/Inhaltsverzeichnis
Teil A. – Allgemeine Bestimmungen
- 1. Geltung der Bedingungen
- 2. Vertragsschluss
- 3. Vertragsumfang
- 4. Leistungspflichten von www.publicompserver.de
- 5. Pflichten des Kunden
- 6. Preise
- 7. Zahlungsbedingungen
- 8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
- 9. Kündigung
- 10. Lizenzbedingungen der Open-Source Software-Module
- 11. Haftung
- 12. Datenschutz und Datenspeicherung
- 13. Einholung von Wirtschaftsauskünften/SCHUFA-Klausel
- 14. Urheberrecht, Copyright
- 15. Links auf Webseiten Dritter
- 16. Schlussbestimmungen
Teil B. – Sonderregeln für Domains Web- und Shop-Hosting
- 1. Vertragsumfang
- 2. Pflichten des Kunden
- 3. Rechte von www.publicompserver.de bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
- 4. Verfahren bei Vertragsbeendigung, Sonderkündigungsrecht
Teil A. – Allgemeine Bestimmungen
(1) Allen online Vertragsabschlüsse zwischen Ihnen und dem Internet- Dienstleistungsunternehmen „www.publicompserver.de“ des Inhabers Ingo Klein, Selgradstraße 21, D-92224 Amberg – nachstehend auch „www.publicompserver.de“ – liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A) nebst Zusatzbedingungen (Teil B) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde.
(2) Wir leisten sowohl an Unternehmer, als auch an Verbraucher.
(3) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, mit der wir in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass die Geschäftsbeziehung einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) www.publicompserver.de kann, den Inhalt dieser AGB im Laufe einer Vertragsbeziehung mit Ihrer Zustimmung ändern, sofern Ihnen die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn Sie der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Wir verpflichten uns, Sie auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung besonders hinzuweisen.
(1) Die online Angebote von www.publicompserver.de über die Internetadresse (URL) (http://www.publicompserver.de) stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei www.publicompserver.de Leistungen zu bestellen. Ihre Bestellung (verbindliches Angebot Ihrerseits) erfolgt durch Absendung eines Online-Bestellformulars aus dem virtuellen Warenkorb. Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von www.publicompserver.de unverzüglich mit einer E-Mail bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgelistet werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Vertrag, also die verbindliche Annahme der Bestellung mit Ihnen, kommt erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung in Textform (Annahmebestätigung) oder Aufnahme der Leistungen zustande. Insoweit ist www.publicompserver.de berechtigt, Ihr Vertragsangebot spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
(2) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen mit der Firma:
www.publicompserver.de
Inhaber Ingo Klein
Selgradstraße 21,
D-92224 Amberg
Deutschland
(3) Für die Dienstleistungen Webdesign, Domain-Robot und Housing schließen wir gerne mit Ihnen Verträge auf konventionellem Weg, also nicht über das Internet. Wenden Sie sich insoweit bitte an unseren Kundenservice.
(1) Der vertragliche Leistungsumfang eines online Vertrages richtet sich nach Ihrer jeweiligen Bestellung auf der Basis der Leistungsbeschreibung und Preisen auf unseren Internetseiten.
(2) Sie wählen bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Für jede Internet-Domain kann nur ein Leistungstarif von www.publicompserver.de genutzt werden. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
(3) Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit Ihrem Vertrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Zusätzlicher Traffic, also über das vertraglich vereinbarte Datenvolumen hinausgehend, wird je nach Vertragspaket gesondert berechnet und richtet sich nach den jeweils zu dem bestellten Vertragspaket ausgewiesenen Tarifen.
(4) www.publicompserver.de ist in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen frei, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. www.publicompserver.de ist berechtigt, die technischen Mittel, insbesondere die Technologie und Infrastruktur, sowie den Netzbetreiber zu wechseln, soweit dem keine Ihrer berechtigten Belange entgegenstehen. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für Sie zumutbar sind.
(5) Der Betrieb von IRC Servern und Dienste durch sog. Bouncer und BOTS sind aus Sicherheitsgründen ausdrücklich nicht gestattet. Die Ports 6660 bis 6670, 7000, 7001 und 9600 sind im Netz gesperrt. Die Sperrung weiterer Ports behalten wir uns aus Sicherheitsgründen vor.
(6) Sämtliche uns anvertrauten Daten werden nach unserem hohen Sicherheitsstandard regelmäßig auf entsprechenden Medien gesichert. Soweit nicht besonders vereinbart, übernimmt www.publicompserver.de allerdings nicht die Gewähr für eine absolute Datensicherung. Insoweit stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich überlassener Daten frei.
(7) Sofern nicht besonders vereinbart sind Sie nicht berechtigt, Dritten die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zur Nutzung zu überlassen. Eine Nutzungsüberlassung setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-, Managed Server-, Root Server-, vServer- und Housing-Vertrages voraus.
(8) Sofern keine abweichende Vereinbarung über die Laufzeit eines jeweiligen Vertrages getroffen wird, gilt grundsätzlich eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.
4. Leistungspflichten von www.publicompserver.de
(1) www.publicompserver.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind. Sofern es für uns absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden betragen könnten, werden wir Ihnen dies mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
(2) Hinweis zur Performance: Alle Server in den von uns genutzten Rechenzentren sind über eine umfangreiche Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
(3) Es ist möglich, dass die von Ihnen genutzte Hard- und Software oder die technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss) Einfluss auf die von uns zu erbringenden Leistungen hat. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von www.publicompserver.de erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsmäßigkeit der von uns erbrachten Leistung.
(4) www.publicompserver.de kann nach vorhergehender Ankündigung und Abstimmung mit Ihnen den Zugang zu den vertraglichen Leistungen vorübergehend beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(1) Sie sichern uns zu, dass die uns von Ihnen mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Sie verpflichten sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und im Rahmen der Qualitätskontrolle von www.publicompserver.de auf unsere entsprechenden Anfragen binnen 14 Tagen ab Zugang zu antworten. Dieses betrifft insbesondere:
• Ihr Vor- und Nachname bzw. Ihre Unternehmensbezeichnung (Rechtsform und Vertreter), postalische Anschrift, Bankverbindung, Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefaxnummer
• Vor- und Nachname, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für Domains,
• Vor- und Nachname, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für eine Domain sowie
• falls Sie eigene Name-Server stellen: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
(2) www.publicompserver.de kann Ihnen Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse schicken. Sie werden die E-Mail-Adresse, die uns gegenüber als Kontaktadresse dient, zu dem vorstehenden Zweck regelmäßig abrufen.
(3) Sie sind verpflichtet, eingehende Nachrichten auf Ihren E-Mail Postfächern die Sie über uns betreiben, in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. www.publicompserver.de behält sich das Recht vor, für Sie eingehende persönliche Nachrichten zurückzuweisen und an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Vertragspaketen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt maximal 80 Tage.
(4) Sie sind verpflichtet, Ihre EDV- Systeme, Internet-Seiten und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die wir zur Erbringung unserer Dienste einsetzen, beeinträchtigt werden. CGI-Skripte auf Internet-Seiten, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, sind zu vermeiden. www.publicompserver.de kann nach vorhergehender Ankündigung und Abstimmung mit Ihnen Leistungen sperren, wenn Ihre Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit unserer Server-Systeme beeinträchtigt wird.
(5) Sie verpflichten sich, Ihnen von uns zugewiesene Passwörter unverzüglich zu ändern sowie Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten. Im Falle einer von Ihnen zu vertretenen Nichtbeachtung dieser Regelung sind Sie verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte dadurch über Ihre Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen.
(6) Bei bestimmten Vertragspaketen (Server) haben Sie die alleinigen Administratorrechte. www.publicompserver.de kann den Server insoweit nicht verwalten. Sie sind daher für die Sicherheit Ihrer EDV- Systeme, Internet-Seiten, Programme und Daten allein verantwortlich. Es obliegt Ihnen, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die www.publicompserver.de zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
(7) Wir empfehlen Ihnen ergänzend zu Absatz 6, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch Sie bzw. Ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf unseren Servern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Sie sollten daher vor jedem Beginn von Arbeiten an Ihren EDV-Systemen eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Bei einer Vernachlässigung dieser Verpflichtung stellen Sie www.publicompserver.de von einer Haftung für Dritte frei.
(1) Unsere Preise, die Sie den jeweiligen Leistungsbeschreibungen unserer Internetseiten oder unserer Preisliste, entnehmen können verstehen sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Angebote sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.
(2) Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit unserer Verträge mit Ihnen schließen wir aus.
(3) www.publicompserver.de ist berechtigt, nach Ablauf der Mindestlaufzeit die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Auf letzteren Umstand werden wir Sie in der Ankündigung besonders hinweisen.
(1) Zahlungen erfolgen per Bankeinzug oder per Rechnung. Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, sofort und ohne Abzug nach Zugang der Rechnung zahlbar. Nutzungsunabhängige Entgelte sind monatlich im Voraus zahlbar. Im Falle der Vereinbarung des Bankeinzugs ermächtigen Sie www.publicompserver.de, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für von Ihnen mitgeteilte neue Bankverbindungen.
(2) Wir stellen zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangen Sie die postalische Zusendung einer Rechnung in Papierform, kann www.publicompserver.de hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, 10 Tage nach erfolgloser Zahlungserinnerung oder direkt nach einer Rückbuchung (nicht eingelöste Lastschrift, z.B. verursacht durch mangelnde Kontodeckung oder Widerspruch Ihrerseits) unsere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuell entstandenen Schadensersatz geltend zu machen.
(4) Sollten Sie mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, sind wir berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Verzugszinsen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Wenn Sie Unternehmer sind und in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit Sitz in Deutschland oder der EU handeln, haben Sie kein Widerrufsrecht, für Verbraucher hingegen gilt die folgende:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung Ihres Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
publicompserver.de
Inhaber: Ingo Klein
Selgradstraße 21
D-92224 Amberg
Telefax: +49 (0) 9621 769 80-29
eMail: info@publicompserver.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung!
Hinweis zu § 312d Abs. 3 BGB: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(1) Die Mindestlaufzeit eines Vertrags zwischen www.publicompserver.de und Ihnen beträgt 12 Monate. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der jeweilige Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag von einer Partei nicht mit einer Frist von 1 Monat schriftlich zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für www.publicompserver.de insbesondere dann vor, wenn
• Sie mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug geraten,
• wenn ein Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
• Sie schuldhaft gegen eine der in Ziffer 5 Absatz 4 geregelten Pflichten verstoßen,
(3) www.publicompserver.de weist darauf hin, dass es oft auf Ihr Verhalten gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn Ihre EDV-Systeme Ziel einer DOS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann www.publicompserver.de das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Abmahnung mit Kündungsandrohung fristlos kündigen, wenn es für www.publicompserver.de keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 127 II BGB (telekommunikative Übermittlung) findet keine Anwendung.
10. Lizenzbedingungen von Open-Source Software-Modulen
Für zur Verfügung gestellte Open-Source Software-Module finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen oder Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters Anwendung. Auf diese werden wir Sie – falls vorhanden – gesondert hinweisen.
(1) www.publicompserver.de haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
(2) Darüber hinaus haftet www.publicompserver.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet www.publicompserver.de, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung einer Vertragspflicht betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt, den www.publicompserver.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte.
(4) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet www.publicompserver.de gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(5) Die Haftung von www.publicompserver.de für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Datensicherungen eingetreten wäre, es sei denn, die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12. Datenschutz und Datenspeicherung
(1) Wir weisen darauf hin, dass Ihre anlässlich des Online- Vertragsschlusses gewonnenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften elektronisch gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages notwendig und erforderlich ist. Die solchermaßen gesammelten Daten werden nicht an Dritte zu Werbezwecken weitergeleitet. Die erforderliche Datenschutzeinwilligung erklären Sie während des Online- Bestellvorgangs mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Vertragstext wird von uns elektronisch gespeichert und kann von Ihnen unter Eingabe Ihrer E-Mail Adresse und Ihres Passworts ebenso wie Ihr jeweiliger Vertragsstatus eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
(3) Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an unseren Kundenservice oder die im Impressum angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf Ihren Hinweis selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an unseren Kundenservice oder die im Impressum angegebene Adresse zu wenden.
(4) Unabhängig von dem Schutz personbezogener Daten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Die auf unserem Webserver für Sie gespeicherten Seitenangebote und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten können trotz Einhaltung von höchsten Sicherheitsmaßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, möglicherweise unter Umgehung der Sicherheitsmaßnahmen einsehen werden. Auch andere Teilnehmer am Internet, insbesondere Hacker, sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren oder auszuspähen. Für die absolute Sicherheit und die Sicherung der von Ihnen ins Internet übermittelten und auf unseren Web- Servern gespeicherten Daten können wir daher keine Gewähr übernehmen.
13. Einholung von Wirtschaftsauskünften/SCHUFA-Klausel
(1) Sie willigen mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anlässlich des Online- Bestellvorgangs ein, dass www.publicompserver.de Ihre personenbezogenen Vertragsdaten zum Schutz von Forderungsausfällen (Bonitätsprüfung) vor Vertragsabschluss und während der laufenden Vertragszeit den folgenden Wirtschaftsauskunfteien vorlegen darf:
• arvato infoscore GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, www.infoscore.de
• accumio finance services GmbH, Eppelheimer Str. 13, 69115 Heidelberg, www.accumio.de
• Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg, www.buergel.de
Die jeweilige Datenübermittlung an den Wirtschaftsdienst erfolgt nur, wenn und soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von www.publicompserver.de erforderlich ist und Ihre schutzwürdige Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(2) Sie willigen mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anlässlich des Online- Bestellvorgangs ferner ein, dass wir der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden Daten über die Beantragung einer Geschäftsbeziehung übermitteln und Auskünfte über Sie von der SCHUFA erhalten.
(3) Unabhängig davon werden wir der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
(4) Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Sie können Auskunft bei der SCHUFA über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover. Telefon: 01805/ 72 48 32
(1) Die Inhalte unserer Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei www.publicompserver.de oder unseren Vertragspartnern.
(2) Texte und Bilder dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung von www.publicompserver.de verwendet werden.
15. Links auf Webseiten Dritter
(1) Die von uns veröffentlichten Links werden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. Auf den www.publicompserver.de Webseiten enthaltene Links zu anderen Webseiten, deren Inhalte nicht durch uns verwaltet bzw. beeinflusst werden können, machen wir uns nicht zu Eigen. Bei den Links handelt es sich vielmehr um Hinweise auf andere Anbieter, die für ihren Internetauftritt selbst verantwortlich sind. www.publicompserver.de ist weder für die Richtigkeit und den Inhalt dieser Webseiten haftbar noch für die Inhalte, die über diese Webseiten bezogen werden können.
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(1) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(3) Ausschließliche Gerichtsstand ist das zuständige Gericht an unserem Geschäftssitz soweit Sie als Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind.
Teil B. – Sonderregeln für Domains Web- und Shop-Hosting
Die nachstehenden Sonderregeln gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teil A.
(1) Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen Ihnen und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. www.publicompserver.de beauftragt für Sie die Registrierung von Domains lediglich durch Vermittlung im Rahmen der Geschäftsbesorgung und trägt für Sie die jährlich fälligen Gebühren des Registrars.
Wichtiger Hinweis an Verbraucher: Wir weisen darauf hin, dass wir unsere vertragsgemäße Leistung an Sie bereits mit der Vermittlung und Registrierung der Domain auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt haben, so dass Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher nach Teil A. Ziffer 8 insoweit erlischt.
(2) Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G; Die verlinkten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. www.publicompserver.de weist darauf hin, dass bei internationalen Domains andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein können.
(3) Ihre Wunschdaten zur Registrierung von Domains werden von uns an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Wir haben auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Von einer tatsächlichen Zuteilung einer Domain können Sie daher erst ausgehen, wenn der jeweilige Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden. Ebenso wenig kann www.publicompserver.de die Gewähr dafür übernehmen, dass eine von Dritten zugeteilte Domain auf Dauer rechtsbeständig ist und/oder frei von Rechten Dritter ist.
(1) Sie sind selber dafür verantwortlich, dass die von Ihnen jeweils beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die aus der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch Sie oder mit Ihrer Billigung resultieren, stellen Sie www.publicompserver.de sowie die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains und/oder sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
(2) Sie sind verpflichtet, www.publicompserver.de bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang zu unterstützen (Mitwirkungspflicht).
(3) Sie sind verpflichtet, www.publicompserver.de einen etwaigen Verlust einer Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigen Sie den Rückerwerb einer Domain von einem Dritten, so sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten sowie unsere Anfragen über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten. Gerne führen wir für Sie auch die zum Rückerwerb erforderlichen Verhandlungen mit dem Dritten, wenn und soweit dies Ihre Interessen nicht unbillig beeinträchtigt.
(4) Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann www.publicompserver.de Sie unter den von Ihnen angegebenen Daten auch nach 3 Versuchen nicht kontaktieren oder Ihre Kontaktdaten nicht mit angemessenen Aufwand ermitteln, kann www.publicompserver.de die Domain löschen lassen.
(5) Sie sind verpflichtet, im Rahmen unserer Leistungen für Sie ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers (Opt-in) keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern.
(6) Sie sind verpflichtet, im Rahmen unserer Leistungen für Sie keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder sonstige strafbare kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die Sie auf Seiten Dritter setzten, zugänglich gemacht werden.
3. Rechte von www.publicompserver.de bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
(1) Machen Dritte glaubhaft, dass durch Inhalte einer Internetpräsenz oder durch eine Domain deren Rechte verletzt werden, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Web-Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann www.publicompserver.de Ihre betroffenen Internetseiten sperren und/oder eine Domain in die Pflege des Registrars stellen, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
(2) Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann www.publicompserver.de auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte feststeht, ist www.publicompserver.de berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(3) Verletzen Sie Pflichten gemäß Teil B Ziffer 1 Absatz (5) (Spamming), so sind wir berechtigt, Ihre Postfächer auf dem E-Mail-Server nach erfolgloser vorhergehender Abmahnung und Ankündigung der Sperrung vorübergehend zu sperren. Stellen Sie den Verstoß nicht in angemessener Frist ab oder im Wiederholungsfall, ist www.publicompserver.de berechtigt, den Vertrag fristlose zu kündigen.
(4) Verletzen Sie Pflichten gemäß Teil B Ziffer 1 Absatz (6) kann www.publicompserver.de Ihren Account nach erfolgloser vorhergehender Abmahnung und Ankündigung der Sperrung vorübergehend sperren. Stellen Sie den Verstoß nicht in angemessener Frist ab, ist www.publicompserver.de berechtigt, den Vertrag fristlose zu kündigen.
(5) Werden durch Sie auf sonstige Weise Spam-Mails veranlasst und im Zuge dessen eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von www.publicompserver.de betreut wird oder deren zugehörige Inhalte im www.publicompserver.de Rechenzentrum liegen, kann www.publicompserver.de die betroffene Domain oder die Inhalte nach erfolgloser vorhergehender Abmahnung und Ankündigung der Sperrung vorübergehend sperren. Stellen Sie den Verstoß nicht in angemessener Frist ab, ist www.publicompserver.de berechtigt, den Vertrag fristlose zu kündigen.
(6) www.publicompserver.de kann an Sie gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die durch die von uns nach dem Stand der Technik eingerichteten technischen Sicherheitssysteme entdeckt werden, die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation (Spam) handelt.
(7) Der Entgeltanspruch von www.publicompserver.de bleibt unberührt, solange aus den vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4. Verfahren bei Vertragsbeendigung, Sonderkündigungsrecht
(1) Löschungsaufträge für Domains bedürfen gegenüber dem Registrar der Unterschrift des Domaininhabers/Admin C.
(2) Beauftragen Sie bei einer Kündigung des Vertrags mit www.publicompserver.de nicht gleichzeitig die Löschung einer Domain, können wir die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass in diesem Falle ein Entgeltanspruch zwischen der Vergabestelle und Ihnen bestehen bleiben kann.
(3) Beenden wir den Vertrag mit Ihnen aus berechtigten Gründen, z.B. wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann www.publicompserver.de nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern Sie uns keine andere Weisung erteilt haben.
(4) Soweit im Rahmen eines Vertragspakets einzelne Domains durch Ihre Weisung oder aufgrund verbindlicher gerichtlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wegfallen, haben Sie keinen Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain für die Restlaufzeit des Vertrages. Ferner haben Sie bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragspakets keinen Anspruch auf Erstattung bereits entrichteten Entgelts und/oder Befreiung unseres Entgeltanspruchs bis zum Ende der Vertragslaufzeit, es sei denn, die Kündigung wurde durch www.publicompserver.de schuldhaft verursacht.
(5) Für den Fall, dass www.publicompserver.de im Rahmen eines Domainpakets nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmte Domain aus rechtlichen Gründen nicht aufrecht erhalten dürfen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit Ihnen außerordentlich unter Berücksichtigung einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
